Auch Kommunen können Entscheidendes dazu beitragen, die weltweite Erwärmung der Atmosphäre zu begrenzen. Immer mehr Städte und Gemeinden haben sich auf den Weg gemacht, von Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran unabhängig(er) zu werden.
Dieses Ziel ist nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kommunen einerseits um eine nachhaltige Energieerzeugung kümmern und selbst vorbildlich in Sachen Energieverbrauch und Energieeffizienz sind. Andererseits sollte der Bevölkerung ein umfangreiches Angebot an Service und Beratung zur Verfügung stehen, um in den eigenen vier Wänden Energie sparsam einzusetzen und schrittweiseauf regenerative Energien umzustellen.
Unseren Gemeindewerken mit ihrer regionalen Verankerung kommt für den Erfolg der Energiewende in der Fläche eine sehr hohe Bedeutung zu.
Die Sanierung der Altbauten ist für den Klimaschutz unabdingbar, denn 100% regenerativ wird nur möglich sein, wenn der Wärmeverbrauch deutlich zurückgeht. Unsere wichtigste Energiequelle ist der effiziente Einsatz von Energie. Wenn diese Möglichkeiten konsequent genutzt werden, lässt sich bei gleichem Lebensstandard die Hälfte der heute noch verbrauchten Energie einsparen. Die Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und modellhaftzeigen, was technisch machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Beim Bereitstellen von Dienstleistungen zur Energieeinsparung bis hin zum Energiemanagement in öffentlichen Liegenschaften sind viele Stadtwerke in den Kommunen bereits erfolgreich tätig. Den Gemeindewerken wachsen mit der Energiewende weitere Geschäftsfelder zu: Bei der dezentralen Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien und bei der Gasversorgung.
Durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik kann eine Region als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gestärkt werden. Die Städte und Gemeinden einer Region sollten den Aufbau von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen und die Kooperation unter den Betrieben unterstützen, um regionale Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Der Einsatz von effizienter Energietechnik und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien beinhalten große wirtschaftliche Möglichkeiten für das lokale Handwerk und den örtlichen Mittelstand. Das Geld fließt in regionale Produkte und Dienstleistungen statt in den Import von fossilen Energieträgern und Uran. Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten gehört es auch, die bäuerliche Landwirtschaft bei der Vermarktung ihrer Produkte zu unterstützen.
Für die Belange der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) setzen wir uns unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten besonders ein. Wir wollen, dass sie im Rathaus und im Landratsamt passgenauen Service antreffen. Zur Wirtschaftsförderung gehört auch ein flächendeckender Breitbandzugang nach Stand der Technik. Wir sehen dies als Teil der Daseinsvorsorge an und sollten hier die Landesförderung zum Breitbandausbau nutzen.
Gute kommunale Daseinsvorsorge ist ein zentraler Beitrag zu hoher Lebensqualität: Von der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser, über Bildung und Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zur Lebensmittelkontrolle und zur Abfallwirtschaft erfüllt sie wichtige Grundbedürfnisse. Wir wollen, dass die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand bleiben und nicht an private Unternehmen verkauft werden. Denn die dauerhafte Sicherstellung der Qualität und die demokratische Kontrolle in diesen Aufgabenfeldern sind ein hohes Gut. Das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie hängt davon ab, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen für alle jederzeit zugänglich bleibt. Gute öffentliche Infrastruktur ist auch Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften.
Die Kommune muss sich auch als Arbeitgeber gemeinwohlorientiert verhalten: Wir wollen flexible Arbeitszeiten in der Verwaltung und in den Eigenbetrieben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Als Beitrag zur Inklusion sollen Kommunen auch Menschen mit Behinderungen über das gesetzlich festgeschriebene Mindestmaß hinaus Arbeitsmöglichkeiten bieten. Um die interkulturelle Ausrichtung der kommunalen Verwaltung zu stärken, ist es wichtig, die Einstellung und gezielte Weiterbildung von Menschen mit Migrationshintergrund besonders zu fördern.
(Modifizierter Auszug aus dem Kommunalpolitischen Programm der Grünen Baden-Württemberg)