Finn Schwarz, 19. Januar 2026
Liebe Mitbürger*innen, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung, geschätzter Gemeinderat, liebe Ortschaftsräte, liebe Christel Halm,
Als wir uns zu unserer Fraktionssitzung getroffen haben um über den Haushalt zu reden haben wir uns gefragt:
Warum treffen wir uns eigentlich? Um was geht`s heute eigentlich? Gibt’s überhaupt was zu besprechen? Die Gemeinde-Prüfanstalt hat uns einen klaren Auftrag gegeben, dem wir mehr oder minder nachkommen sollen: Sparen – Ja wo denn eigentlich?
2025 stehen die Kommunen in Deutschland so schlecht da wie noch nie. Bundesweit fehlen 216 Milliarden Euro an Investitionen – ein Rückstand, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Seit 2002 sind die Nettobauinvestitionen negativ. Das Ergebnis sehen wir täglich: eine Infrastruktur, die verfällt, weil zu wenig Geld für Sanierung, Ausbau und Modernisierung bereitsteht.
Gleichzeitig fehlen den kommunalen Kernhaushalten 24,3 Milliarden Euro – Ammerbuch trägt 3,3 Millionen dazu bei. Das Finanzierungssaldo der Kommunen hat sich innerhalb eines Jahres verdreifacht – ins Negative. Und der Ausblick für die nächsten Jahre wird nicht besser.
Dringend nötige Investitionen, um die Kommunen zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen, müssen so häufig über Schulden oder Fördermaßnahmen finanziert werden. Das eine belastet die Gemeinden finanziell und lässt Zinszahlungen erheblich steigen, das andere bindet personelle Ressourcen, die wir dringend woanders gebrauchen können.
Alle Institutionen, die sich mit Kommunalfinanzen beschäftigen, kommen zum gleichen Schluss: Wir brauchen eine strukturelle Reform der kommunalen Finanzierung. Kommunen stemmen über 50 % der öffentlichen Investitionen, erhalten aber nur 16 % der Steuereinnahmen. Und die Investitionslücke könnte bis 2035 auf 960 Milliarden Euro anwachsen. Diese strukturelle Unterfinanzierung muss enden.
Bezeichnend ist: Unser diesjähriges Defizit entsteht fast vollständig durch Pflichtaufgaben. Unsere freiwilligen Leistungen machen nur rund 800.000 Euro aus. Selbst ohne sie bliebe ein Minus von 2,5 Millionen Euro – verursacht durch Abschreibungen und die erhöhte Kreisumlage.
Insoweit ist das Sondervermögen des Bundes grundsätzlich zu begrüßen. Vielleicht hat der Gesetzgeber endlich begriffen, dass eine Politik des Sparens, der Austerität auf Bundes- wie Landesebene grundlegend falsch ist. Klar ist: Wir haben alle wirtschaftlich zu handeln. Doch müssen wir angesichts der enormen Finanzierungs-Defizite von einer echten Finanzrevolution sprechen, die wir benötigen, um unsere Gesellschaft nachhaltig aufzustellen, wirtschaftlich und politisch handlungsfähig zu bleiben und zu zeigen: Dieser Staat, diese Demokratie kann sein Versprechen der Daseinsvorsorge halten !
Das Sondervermögen kann hierbei nur ein erster Schritt sein. Es ist nur ein Tropfen auf einen heißen Berg, der da heißt: Investitionsstau. Und dieser Tropfen wird den Berg in den kommenden Jahren nicht allein mindern.
Ich bin es leid, in öffentlichen Debatten über die Krise der kommunalen Finanzen Lösungsvorschläge zu hören, bei denen es nur darum geht, welcher benachteiligten Bevölkerungsgruppe wir Geld wegnehmen könnten. Die zunehmenden sprachlichen Entgleisungen v.a. ob wir bei Inklusion streichen sollten, bei der Grundsicherung oder an der wohlverdienten Rente, betrachten wir als GAL mit großer Sorge. Am besten befeuert wird diese zerstörerische Diskussion vom Bürgermeister unserer Nachbarkommune. Das führt zu nix, dass ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Alle haben ein Leben in Würde verdient.
Ich würde sagen: Wir leben eben nicht über unsere Verhältnisse. Ich würde sogar sagen: Wir leben noch gar nicht in der Nähe unserer möglichen gesellschaftlichen Verhältnisse!
Klar ist: wir leben momentan über unseren finanziellen Möglichkeiten – aber diese sind eben politisch gestaltet und änderbar! Allein durch den Wegfall der Vermögenssteuer haben sich die Länder selber Handlungsspielraum in Milliardenhöhe genommen, der uns jetzt in Form schlechter Infrastruktur und Ressourcenmangel auf die Füße fällt.
Wir sollten uns fragen, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen: Die Lebenswelt derer, die letztes Jahr geboren wurden, wird fundamental anders sein als wir sie uns alle je vorstellen können: Wir steuern auf eine Erderwärmung von 3 Grad zu und auf der Welt bricht eine längst vergessen geglaubte Ellbogen-Mentalität hervor und begräbt so wichtige Regeln der internationalen Verständigung und Wirtschaft, die uns in Europa über Jahrzehnte Wohlstand und Sicherheit gebracht haben.
Und wir diskutieren in den deutschen Kommunen wo wir noch ein paar Euro hervorzaubern können, um uns in die nächsten Haushaltsverhandlungen zu retten. Das ist unverantwortlich.
Ammerbuch hat in einer mutigen Entscheidung eine Schule gebaut, die Schüler*innen durch ihre Qualität überregional anzieht. Wir haben umfassend Investitionen im Kita-Bereich angeschoben, einen offenen Mittagstisch für Senior*innen beschlossen, eine Integrationsmanagerin eingestellt, die sich um alle kümmern wird, die neu nach Ammerbuch kommen, ein Rettungszentrum und Dorfgemeinschaftshaus in Breitenholz beschlossen und vieles mehr.
Diese Investitionen fallen im Finanz- und Ergebnishaushalt auf uns zurück. Aber sie sind und bleiben notwendig. Und natürlich kann man und muss man viele Entscheidungen kritisch hinterfragen: Brauchen wir alle Bürgerbüros? Brauchen wir überall Feuerwehren? Ist der Unterhalt der Friedhöfe noch zeitgemäß, haben wir nicht zu viel Kindergärten gebaut? Wir sind zu wirtschaftlichen Verhalten verpflichtet und zum Wohl der Allgemeinheit. In unserer Finanzierung sind wir aber zu einem bedeutendem Teil fremdgesteuert und konjunkturabhängig. Unsere Ausgaben bleiben aber bestehen oder steigen sogar noch an. Natürlich können wir sparen. Wir können unsere freiwilligen Ausgaben streichen. Wir können unsere Gebühren, Steuern und Abgaben erhöhen und erhöhen und erhöhen. Und wir können nichts mehr in unsere öffentliche Infrastruktur investieren – Aber was dann, was folgt daraus? Und vor allem wozu? Was bringen uns die Auflagen der Gemeinde-Prüfanstalt eigentlich wirklich?
Das und vieles mehr sollte man bedenken, wenn man unsere Lage anschaut. Ich finde wir sollten stolz auf unsere sozialen Standards sein, die wir gemeinsam erreicht haben und sie nicht schlechtreden. Das können Andere besser, die meinen, daraus ihr politisches Kapital schlagen zu können, ohne Lösungen anzubieten und sich dann „Alternative“ nennen.
2026 finden für die Gemeinde Ammerbuch zwei grundlegende Wahlen statt:
Am 08. März wählen wir alle einen neuen Landtag und bestimmen damit über die landespolitischen Grundsätze unserer Arbeit. Die Spitzenkandidat*innen von CDU bis Linke haben alle deutlich gemacht, dass sie hinter gesunden kommunalen Finanzen stehen wollen. Wir als GAL hoffen, dass aus den Wahlversprechen heraus die Finanzierung unserer Kommunen endlich grundlegend verbessert werden, Zuweisungen der Länder steigen, die Kommunalverbände endlich ernst genommen werden und die für uns so wichtige Konnexität strikt eingehalten wird.
Und am 19. April wählen wir einen neue Bürgermeister oder Bürgermeisterin. Ich habe jetzt schon Hochachtung vor allen, die sich vorstellen können in Zeiten dieser Finanzkrise Verantwortung zu übernehmen und eine Vision aufzeigen, wohin sich diese Gemeinde entwickeln kann.
Und da gibt es weiterhin viel zu tun:
Flächennutzungsplan
Unser aktueller Flächennutzungsplan – also unser zentraler Handlungsmaßstab für die kommunale Entwicklung – ist nahezu ausgeschöpft. Wir müssen ihn dringend fortschreiben und an die heutigen Rahmenbedingungen anpassen. Dabei ist uns wichtig, dass neue Entwicklungen von Anfang an durch eine frühzeitige und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung begleitet werden.
Kita-Gebühren
Die Kita-Gebühren dürfen nicht dauerhaft auf dem derzeit hohen Niveau bleiben. Wir müssen Wege finden, sie langfristig wieder zu senken und Familien zu entlasten. Die Idee eines verpflichtenden letzten Kita-Jahres, die du, Christel, eingebracht hast, unterstützen wir ausdrücklich – sie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Klima & Umwelt
Die Fertigstellung unserer kommunalen Wärmeplanung steht kurz bevor. Jetzt kommt es darauf an, diese Planung mit Leben zu füllen. Wir brauchen konkrete Konzepte für zentrale Wärmelösungen, die vor allem in dichter besiedelten Ortsteilen sinnvoll eingesetzt werden können. Ein bundesweit beachtetes Vorbild dafür ist übrigens unser Breitenholz.
Gleichzeitig müssen wir unsere Gemeinde an die Folgen des Klimawandels anpassen. Wir sollten die Förderprogramme des Landes – etwa KlimoPass – aktiv nutzen, um frühzeitig resilient zu werden. Wir müssen wissen: Wie schützen wir unsere Bevölkerung bei Hitze und Starkregen? Wie halten wir Hartwald und Schönbuch lebendig? Und wie bewahren wir unsere Böden vor Dürre und Erosion?
Vereinsförderung – Starkes Miteinander
Es sind vor allem die „weichen Faktoren“, die eine Gemeinde lebenswert machen. Ammerbuch verfügt über eine vielfältige und wertvolle Vereinslandschaft – von Feuerwehr und DRK über Sportvereine, Narrenfreunde, Musikverein, Jugendclubs und vielen weiteren. Diese Vielfalt gilt es zu erhalten und zu stärken. Als langfristiges Ziel kann die Entwicklung eines „Hauses der Vereine für Ammerbuch“, das Engagement sichtbar macht und Räume für Begegnung schafft, dienen.
Attraktiver Arbeitgeber
Wir sehen mit Sorge die personelle Situation in unserer Verwaltung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit, doch stehen sie zunehmend unter Druck: Die Aufgaben wachsen, die Personalressourcen schrumpfen. Dieses Missverhältnis wird uns in vielen Bereichen vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Ich bin z.B. sehr froh, dass wir in kurzer Zeit einen neuen kompetenten Bauhof-Chef gefunden haben der uns hoffentlich noch lange begleiten wird.
Wohnraumentwicklung & Infrastruktur
Wir sind überzeugt, dass es perspektivisch notwendig wird, kommunalen Wohnraum zu schaffen – nicht nur für Mitarbeitende der Verwaltung, sondern auch für ältere Menschen und Familien. Gleichzeitig müssen wir dem Druck auf die Fläche durch verdichteten Wohnungsbau und konsequente Nachverdichtung begegnen. Kluge und Kreative „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ bleibt hier unser Leitprinzip.
Dazu gehört, alte Bebauungspläne zu überarbeiten, Anbauten zu ermöglichen und verstärkt auf sozialen und mehrgeschossigen Wohnungsbau zu setzen. Holzbauweisen und Nahwärmekonzepte – wie im Quartier Schlossblick – müssen Standard sein. Der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt, und wir brauchen zukunftsfähige Konzepte, die diesem Druck standhalten.
Straßen und Brücken
Auch unsere Verkehrsinfrastruktur darf nicht aus dem Blick geraten. Straßen, Wege und Brücken müssen erhalten, modernisiert und – wo nötig – erneuert werden. Die Einsparungen im Hoch- und Tiefbau, die wir uns durch die Konsolidierungsauflagen aufgelegt haben, werden früher oder später auf uns zurückfallen. Eine funktionierende Infrastruktur ist die Grundlage für Mobilität, Sicherheit und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Wir arbeiten für die Menschen und für alle, die noch kommen werden.
Wenn die Kommunen funktionieren, ist das mit die größte Stabilisierung, die wir der Demokratie geben können.
An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung von ganzem Herzen danken. Nicht nur in Zeiten eines Arbeitskräftemangels, sondern immer gebührt Ihnen allen Respekt für ihren Einsatz, die Gemeinde Ammerbuch am funktionieren zu halten!
Ohne sie gibt es niemanden, der Anliegen der Bürgerschaft entgegennimmt, der Wahlen vorbereitet, Kindertagesstätten betreibt, Schulen, Neubaugebiete, Dorfgemeinschaftshäuser plant und baut, soziale Angebote wie den Mittagstisch anstößt und mit Leben füllt.
Wir sind als Gemeinderat vielleicht nicht mit allem einverstanden, was uns vorgelegt wird und vielleicht nerven wir sie manchmal mit unseren Einwänden und leicht endlosen Diskussionen 🙂
Aber: Mit ihrem Einsatz für unsere Gemeinde beleben sie nicht nur unsere Gesellschaft, sondern vor allem unsere Demokratie! Und in der aktuellen Zeit ist das mehr als achtenswert!
Ich danke hier vor allem Christel Halm, die sich leider entschieden hat vorzeitig aufzuhören. Du hast in 12 Jahren Ammerbuch viele und wichtige Projekte vorangebracht, von denen wir alle noch lange profitieren werden! Dafür gebührt dir Respekt.
Ich hoffe, dass uns 2026 mit seinen zwei grundlegenden Wahlen die Chance gibt, unsere Gemeinde lebenswert zu halten und unsere Zukunft nachhaltig zu gestalten!
Vielen Dank!
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.