Ob bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung, in Lebenskrisen, in finanziellen Notlagen oder im Alter: Soziale Unterstützung muss so dezentral wie möglich angeboten werden. Und sie muss so weit wie möglich zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es gilt, Angebote zu schaffen, bei denen jede und jeder Einzelne möglichst maßgeschneiderte Beratung und Hilfen erhält.

Vereine und Initiativen tragen entscheidend zur Lebensqualität und zur Integration der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei. Darum wollen wir zum Beispiel Musik- und Sportvereine, Begegnungsstätten für Ältere und Familien, Mütterzentren und Stadteiltreffs stärken.

Hier muss sich die Gemeinde finanziell engagieren und bürgerschaftliches Engagement gezielt fördern und würdigen. Dazu zählt für uns auch die Anerkennung des Engagements der Frauen und Männer in der Freiwilligen Feuerwehr, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in den Gemeinden sorgen.

Tragfähige soziale Netze kommen nicht ohne Beteiligung und Einbindung ehrenamtlich aktiver Menschen aus. Diese Initiativen, Selbsthilfegruppen, sozialen Vereine und Gruppen übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben und sind auf eine verlässliche kommunale Förderung angewiesen, die die Landkreise und Gemeinden mit ihnen vereinbaren.

Wir wollen auch den Kontakt zwischen den Generationen erleichtern. Dazu gehören zum Beispiel Projekte zur Nachbarschaftshilfe auf ehrenamtlicher Basis – etwa wie die Kinderbetreuung durch „Leih-Großeltern“ oder die Unterstützung von älteren Menschen bei ihren täglichen Besorgungen.

Wir wollen, dass Kommunalpolitik gute Voraussetzungen für Bürgerbeteiligung schafft. Beteiligungsangebote sollen so konzipiert sein, dass sie zur breiten Teilnahme einladen – das zielt auf den Zeitaufwand, auf die gewählten Orte und Termine und die Art, wie mit den Ergebnissen umgegangen wird. Dabei ist es wichtig, dass Verfahren und Problemstellung zusammenpassen.

Punktuelle Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Bürgerforen, Bürgerbefragungen, Planungszellen, Perspektivenwerkstätten oder Stadtteilkonferenzen ergänzen sich mit kontinuierlich arbeitenden Gremien wie Migrationsbeiräte, Seniorenbeiräte, Runde Tische für Naturschutz, Behindertenbeiräten und Jugendgemeinderäten.

Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamtes – es ist ein wichtiger Teil unserer gesellschaftlichen und politischen Kultur, auf den wir stolz sein können und den wir erhalten und fördern wollen.

Ehrenamt und Beteiligung gehören eng zusammen. Denn wer aktiv mitarbeitet, hat viel Wissen und Erfahrung, was in den politischen Entscheidungen von großem Wert ist.

Grundvoraussetzung für Bürgerbeteiligung ist der leichte Zugang zu Informationen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen informiert und in die Planungen einbezogen werden. Dabei sind klare Regelungen wichtig, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungen einfließen. Das Internet wird auch im Bereich der Bürgerbeteiligung eine immer größere Rolle einnehmen. Mit Formaten wie dem Bürgerhaushalt kann beispielsweise die internetgestützte Beteiligung vorangetrieben werden. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des kommunalpolitischen Handelns weitestgehend öffentlich zugänglich zu machen, indem öffentliche Sitzungsunterlagen, Protokolle und Beschlüsse im Internet bereitgestellt werden. Entscheidungen müssen transparent und verständlich dargestellt sein.

Gelungene Bürgerbeteiligung bedeutet mehr Zufriedenheit in Bevölkerung und Verwaltung. Denn die so entwickelten Projekte werden auch in der Umsetzung breit getragen und unterstützt. Beteiligung wirkt Politikverdrossenheit und Reformstau entgegen und liefert wichtige Grundlagen für gute Entscheidungen in Rat und Verwaltung. Denn wer sollte besser wissen, was für die Kommune und ihre Bürgerinnen und Bürger gut ist, als die Menschen, die in ihr leben? Deshalb wollen wir auch, dass das Land die derzeit noch restriktiven Möglichkeiten zur direkten Demokratie vor Ort wesentlich erweitert.

Kommunale Verwaltungen müssen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen, Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Denn Frauen sind in kommunalen Führungspositionen immer noch stark unterrepräsentiert. Gerade weil Kommunalpolitik den Alltag entscheidend prägt, ist die Sichtweise, das Wissen und die Erfahrungen von Frauen in den kommunalen Gremien und in den Entscheidungsebenen der Verwaltungen gleichermaßen wichtig. Frauen wie Männern muss es ermöglicht werden, Familie und berufliche Weiterentwicklung miteinander zu verbinden. Wer für die Familienphase aus dem Berufsleben aussteigt, braucht gezielt Maßnahmen, die den Wiedereinstieg erleichtern, und den häufig damit verbundenen Karriereknick vermeiden.

Auf der Kreis-Ebene muss Gewalt gegen Frauen als unterschätztes Problem zum Thema gemacht werden. Frauen mit Gewalterfahrung brauchen einen Schutzraum – Frauenhäuser und Beratungsstellen brauchen gute finanzielle Absicherung.

Mit Chancengleichheitsbeauftragen kann den Belangen von Frauen in allen kommunalen Politikfeldern mehr Gewicht verliehen werden. Weil Sprache das Denken beeinflusst, muss auch in der Verwaltung die rein männliche Sprache durch eine geschlechtergerechte Sprache ersetzt werden.

Kunst und Kultur machen es uns möglich, die Welt mit anderen Augen zu sehen, differenzierter zuzuhören und neu zu denken. Oft sind sie Impulsgeber für Veränderung und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Auf lokaler und regionaler Ebene wird die Gesellschaft bereichert durch eine starke kulturelle Infrastruktur, kulturelle Teilhabe, kulturelle Bildung und eine aktive Kulturpolitik.

Ein breit gefächertes kulturelles Angebot ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Lebens vor Ort. Neben den etablierten Kulturinstitutionen sollen die freien Initiativen und Projekte angemessen unterstützt werden. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Städte und Landkreise vielfältige Kooperationen innerhalb der Kulturszene und zwischen Kulturschaffenden, Wirtschaft, Bildungseinrichtungen und Vereinen ermöglichen und stärken. Zur lokalen Kultur gehört auch die Beschäftigung mit dem Denkmalschutz und mit der lokalen Geschichte.

Kreativität und Wissen sind entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Die Kultur der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen, erweitert und bereichert das örtliche Kulturangebot. Kommunale Partnerschaften geben Gelegenheit zur Wahrnehmung und Wertschätzung von ähnlichen und unterschiedlichen kulturellen Traditionen.

(Modifizierter Auszug aus dem Kommunalpolitischen Programm der Grünen Baden-Württemberg)