Soziale Gerechtigkeit

Mit Hilfe der Bauleitplanung und mit Hilfe kommunaler Wohnungsunternehmen muss die Gemeinde dazu beitragen, dass geeigneter Wohnraum für jeden Geldbeutel, für jede Altersgruppe und für jede Form des Zusammen- oder des Alleinlebens zur Verfügung steht. Neben seniorengerechten Wohnungen müssen auch familiengerechte, größere Wohnungen auf dem Markt bereit stehen.

Die Zahl derer, die mit weniger als der Hälfte des Durchschnittseinkommens leben, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dramatisch zugenommen hat die Zahl der armen Kinder. Durch gezielte Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen (Bonus-Card, Familien-Card) können Landkreise und Gemeinden viel dazu beitragen, dass Armut nicht zwangsläufig bedeutet, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden. Vergünstigungen werden in der Folge dieser Politik dann auch von Vereinen und anderen Organisationen angeboten. Für diejenigen, die Arbeitslosengeld II erhalten, müssen die Job-Center zielführende Unterstützungsangebote entwickeln, statt sie zur Teilnahme an Einheitsseminaren zu verpflichten, die an den individuellen Problemlagen vorbeigehen.

Menschen mit Behinderungen und alte Menschen mit Einschränkungen sollen durch gut ausgebaute ambulante Netze ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Barrierefreiheit bedeutet für uns weit mehr als abgesenkte Randsteine und Zugänge ohne Stufen. Teilhabe beinhaltet auch, dass es Unterstützung für individuelle Wohnmöglichkeiten, bei der Nahversorgung, bei der Mobilität mit Bussen und Bahnen und bei der Freizeitgestaltung gibt. Wenn Familien und Kinder dies wünschen, sollen Kinder die Möglichkeit haben, in einen allgemeinen Kindergarten und in die allgemeine Schule zu gehen.

Auch das Leben im Alter soll vermehrt vor Ort, in den Gemeinden stattfinden. In vielfältigen Wohnformen, wie z.B. ambulant betreuten Wohngruppen oder Mehrgenerationenhäusern, sollen Menschen mit Unterstützungsbedarf selbstständig und unterstützt am Leben teilhaben können.

Damit auch Seniorinnen und Senioren, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ein selbstbestimmtes Leben führen können, muss auch bei der örtlichen Infrastruktur (ortsnahe, möglichst fußläufige Grundversorgung, ÖPNV, Fahrdienste für weitergehende Angebote) noch vieles verbessert werden.

Technische Assistenzsysteme und das Internet erlauben es den Senioren, länger ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehören beispielsweise die Videotelefonie (Skype und Co.), mit der leicht Kontakt zu den Angehörigen und Freunden aufgenommen werden kann, oder Notrufanlagen bis hin zur Bewegungssensorik, bei der Stürze in der Wohnung schnell bemerkt werden können.

Bei der Flüchtlingsaufnahme setzen wir uns für eine humanitäre Neuausrichtung ein. Den elementaren Bedürfnissen der aufgenommenen Flüchtlinge wollen wir im Hinblick auf ihre Unterbringung, Betreuung und Versorgung besser Rechnung tragen, als dies bislang der Fall ist. Die vom Land vorgegebenen verbesserten Mindeststandards für die Unterbringung werden wir vor Ort ebenso umsetzen wie eine verbesserte Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und die Möglichkeit, einfache Sprachkenntnisse zu erlernen.

Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger. Mithilfe von regionalen Gesundheitskonferenzen wollen wir eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, Pflegediensten, Heilberufen und den Verantwortungsträgern vor Ort erreichen. Der öffentliche Gesundheitsdienst in den Kommunen vor Ort soll bei der Gestaltung dieser Gesundheitskonferenzen zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für eine verbindliche regionale Krankenhausplanung und qualitative Vorgaben durch das Land ein, um eine optimale Gesundheitsversorgung in der Fläche zu gewährleisten und zugleich die vorhandenen Finanzmittel so sinnvoll wie möglich einzusetzen.

Wir wollen die Teilhabe psychisch Kranker an der Gesellschaft und eine selbstständige Lebensführung fördern. Dazu gehört für uns insbesondere eine Stärkung der Sozialpsychiatrischen Dienste, welche psychisch kranke Menschen begleiten und dabei helfen, Klinikaufenthalte zu vermeiden. Sie erreichen Menschen dort, wo sie zu Hause sind.

(Modifizierter Auszug aus dem Kommunalpolitischen Programm der Grünen Baden-Württemberg)

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